Berlin, 28.05.2015. Der Fachkräftemangel an gut ausgebildeten Pflegekräften verschärft sich nicht nur aufgrund fehlender Bewerber und Bewerberinnen. Die Politik macht den Krankenhausbetreibern zusätzlich das Leben schwer, da sie die Effizienz in deutschen Krankenhäusern steigern möchte. Die deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich zur angekündigten Krankenhausreform geäußert. Der Hauptgeschäftsführer Georg Baum erklärt zur derzeitigen Personalsituation in deutschen Krankenhäusern: „Es steht außer Frage, dass viele Krankenhäuser sehr knapp bemessene Pflegeschichten fahren. Dies ist vielfach darauf zurückzuführen, dass die regionalen Arbeitsmärkte für Fachpflegekräfte Mehreinstellungen nicht möglich machen. Viele Krankenhäuser sind aber auch aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten zu engen Personalausstattungen gezwungen. Ursächlich dafür sind die gesetzlichen Finanzierungsregelungen, die die Refinanzierung der jährlichen Tarifsteigerungen nicht möglich machen. Bekanntlich wird der maximal mögliche Vergütungszuwachs über die sogenannte Grundlohnrate gedeckelt.
Die für Juni 2015 angekündigte Krankenhausreform sieht vor, Finanzmittel zu streichen, um die Krankenkassen zu entlasten. Die ursprünglich im Jahr 2013 eingeführten Versorgungszuschläge sollen bis 2017 gestrichen werden. Das Einsparpotenzial, so die Bundesregierung liege hier bei 500 Mio Euro. Das Geld, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft, entspricht dem Gegenwert von ca.10.000 Pflegestellen. Diese müssen rein rechnerisch eingespart werden, um den wirtschaftlichen Betrieb aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus stehen Verhandlungen über die jährlichen Vergütungsanpassungen aus. Hier ist mit Abzügen bei der Produktivitätsentwicklung zu rechnen. Produktivität bedeute, so der Hauptgeschäftsführer, wenn mit vorhandenem oder weniger Personal mehr Patienten behandelt werden können. Die notwendige Konsequenz wird im Personalabbau bestehen, denn bis zu 80% aller im Krankenhaus verursachten Kosten entstehen durch das Personal. Zu erwarten sei weniger der Abbau an Arztstellen, sonder vielmehr der Abbau an Planstellen für das Pflegepersonal. Alle Kliniken, so ist es in der Pressemitteilung der DKG zu lesen, die noch einen überdurchschnittlichen Personalbestand haben, werden zum Personalabbau gezwungen, weil “die Krankenkassen die Kliniken mit niedrigen Personalbesetzungen zum Maßstab für die Produktivitätskürzungen machen werden.”
Die Regierungsparteien möchten perspektivisch die Krankenkassenbeiträge absenken. Ausgabenkürzungen erreiche man durch Produktivitätsabzüge. Rationalisierungseffekte können infolge eines geringen Personaleinsatzes zu Gunsten der Krankenkassen abgeschöpft werden. Die Folge sind die zukünftige Absenkung der Krankenkassenbeiträge der Beitragszahler. Für die Gesundheitswirtschaft bedeutet dies, dass die Vergütungsanpassungen noch geringer werden und alle Krankenhäuser zu maximal rationalem Personaleinsatz gezwungen werden. Diese Pläne lehnt die deutsche Krankenhausgesellschaft ab, da sie ohnehin schon an einer sehr geringen Personaldecke leide. Mitarbeiterorganisationen und Gewerkschaften setzen sich seit Jahren für die Anhebung der Finanzmittel in Krankenhäusern ein, um den Personalschlüssel zugunsten der Patienten und der Pflegefachkräfte anzuheben. Nur durch die Anhebung der Vergütung könne die Attraktivität der Pflegeberufe und ihre gesellschaftliche Anerkennung gesteigert werden. Die Krankenhäuser, so Georg Baum, seien “nicht länger bereit, die Rolle des Sachwalters eines vom Gesetzgeber zu verantwortenden Ressourcenmangels in den Kliniken zu übernehmen.“
Wenn die anhaltenden Sparbemühungen des Bundes anhalten, wird sich der Personalmangel in deutschen Krankenhäusern verschärfen. Schon jetzt sind die Personalverantwortlichen auf Hilfe von außen angewiesen. Personaldienstleister werden beauftragt, Pflegepersonal zu rekrutieren. Die angekündigte Krankenhausreform wird die Rekrutierung von Pflegepersonal aber zusätzlich erschweren und alternative Lösungen wie die Anstellung von beispielsweise spanischen Pflegekräften erforderlich machen. Hier besteht derzeit die Möglichkeit, an fachlich gut ausgebildetes Personal zu gelangen. Denn in Spanien sind die Sparmaßnahmen der Regierung unter Ministerpräsident Rajoy noch deutlich stärker als in Deutschland. Auf der iberischen Halbinsel befinden sich bereits mehr als 44.000 Pflegefachkräfte auf Jobsuche und viele von Ihnen haben schon die Koffer in Richtung Schweiz und Deutschland gepackt.